SPD Stadtverband Porta Westfalica

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Meldung:
Porta Westfalica, 03. März 2010
Geringverdiener und Arbeitslose sollen die Dummen sein
Wir sagen NEIN zur geplanten Kopfpauschale!
Stadtverband ruft zur Unterstützung einer Petition gegen Regierungspläne auf.

[HTML]Die Bundesregierung unter Merkel und Westerwelle will den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens - und das zu Lasten der "kleinen Leute". Hohe Einkommen, Besserverdienende und Unternehmen sollen grundlos entlastet werden.
CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll. Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt!
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<li>Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.</li>
<li>Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener.</li>
<li>Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System. Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.</li>
<li>Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen</li>
</ul>
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<li>Die Mehrheit will die solidarische Bürgerversicherung.</li>
<li>Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.</li>
<li>Alle tragen nach Höhe ihres Einkommens zur Finanzierung bei. Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.</li>
<li>Wir wollen die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein.</li>
<li>Keine Zusatzbeiträge mehr! Die Krankenkassen sollen wieder voll über ihre Beiträge bestimmen können.</li>
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Deshalb rufen wir Sie auf: 
Geben Sie einer solidarischen Gesundheitsversorgung Ihre Stimme. Sagen Sie "JA" zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle.
Unterschreiben Sie jetzt auf unserer Petitionsseite:
<a href="http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html">http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html</a>