18. März 2010 |
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Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
"Die Bertelsmann Stiftung und der DGB NRW bestätigen mit ihren Empfehlungen zu den Kommunalfinanzen die Notwendigkeit einer kurzfristigen schnellen Hilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, zu der wir die schwarz-gelbe Landesregierung immer wieder aufgefordert haben. Die Kommunen werden durch ihre dramatische Finanzlage in ihrer Handlungsfähigkeit und kommunalen Selbstverwaltung stark eingeschränkt. Deshalb muss das Land dort helfen, wo aus eigener Kraft eine eigene Konsolidierung nicht mehr gelingen kann.
Die Bertelsmann Stiftung und der DGB NRW fordern zu Recht die Entlastung der Kommunen durch die Übernahme von erdrückenden Zinslasten wie sie auch im 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' der SPD-Fraktion vorgeschlagen wird. Während die Not der Kommunen immer größer wird, verweigert Finanzminister Linssen den überschuldeten Städten und Gemeinden allerdings Unterstützung und Hilfe."
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