Das Wahlprogramm der SPD wird nicht umsonst „Leitziele für kommunalpolitische Aufgaben in Porta Westfalica“ genannt. Da sich unsere Stadt in der Haushaltssicherung befindet, hat es mit Plausibilität und Verantwortung zu tun, politischen Zielen wenigstens die Chance der Machbarkeit einzuräumen. Unsere Stadt mit ihrer aktuell hohen Schuldenlast besitzt keine gestalterische Freiheit mehr; die Haushaltssicherung ist ein enges Korsett, das andere schnüren. Es ist also vornehmste Aufgabe hier gewissenhaft zu arbeiten und die Schuldenlast abzubauen. Es muss Ziel sein, dass - unabhängig von der wirtschaftlichen Situation unserer Bürger - ein Leben in unserer Stadt bezahlbar bleibt. Das wird nicht leichter durch die Auswirkungen der Finanzkrise, die absehbar geringere Einnahmen für den Haushalt unserer Stadt bedeuten. Diese Eckdaten entlarven alle Versprechungen die außerhalb der Pflichtaufgaben unserer Stadt liegen, als unseriös.
In Studien wird unsere Stadt als sehr familienfreundlich eingeordnet. Das hat zur Folge, dass die Auswirkungen des demographischen Faktors bis 2020 verhältnismäßig milde sein werden. Zwar wird die Bevölkerung abnehmen, das Verhältnis von Bürgern im Berufsleben zu Kindern und Bürgern im Rentenalter bleibt fast unberührt. Damit ist beschrieben, in welche Richtung die Leitziele der SPD weisen müssen, trotz oder eben wegen des schmalen Korridors, der dafür zur Verfügung steht.
Dieser Korridor ist beschrieben mit „ Abkehr von der Quantität und Hinwendung zur Qualität“, flankiert von einem starken Wir in unserer Stadt.
Für unsere Kinder und Jugendlichen müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass ihnen auf ihrem Weg in die Selbständigkeit ein Weg angeboten wird, der ihr individuelles Potenzial würdigt und fördert. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass ein Scheitern von Eltern „vererbt“ wird.
Den älteren Bürgern unserer Stadt gilt es ein lebenswertes Umfeld in sozialer Sicherheit zu schaffen und zu bewahren. Das sind wir ihnen als nachfolgende Generationen schuldig, denn sie sind erheblich an dem beteiligt, was uns selbstverständlich erscheint.
Angesichts der absehbaren Bevölkerungsentwicklung macht es keinen Sinn, zusätzliche Baugebiete zu entwickeln. Es wird vielmehr das Gewicht darauf gelegt werden müssen, dass vorhandene Infrastrukturen besser genutzt werden, also Baulücken geschlossen werden.
Die Möglichkeiten für die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben sind auch in Porta Westfalica begrenzt. Bei der weiteren Ansiedlung von Betrieben und Schaffung neuer Gewerbeflächen wird es sinnvoll sein, das Verhältnis von verbrauchter Fläche zu Arbeitsplätzen genauer zu betrachten.
Da die vielen touristischen Angebote in den Orten unserer Stadt beheimatet sind, wird ein immer stärkeres Engagement der Portaner Bürger mit ihren Vereinen und Ortsgemeinschaften erforderlich sein, um dieses touristische Angebot aufrecht zu erhalten. Eine Hauptaufgabe unserer Stadt muss sein, diese unterschiedlichen Angebote mit einem angemessenen Stadtmarketing zu vernetzen und zu präsentieren.
Der Bestand an kommunalen Gebäuden und deren Unterhalt übersteigt die Möglichkeiten unserer Stadt. Es wird unausweichlich sein, kommunale Immobilien auf deren Zustand und Nutzung hin zu überprüfen. Ziel muss eine vernünftige Nutzung sein; diese beinhaltet einen technischen Standard, der umweltpolitischen Ansprüchen standhält. Von allen Immobilien, die diesen Standards nicht standhalten, muss sich unsere Stadt trennen.
In Zeiten der Finanzmarktkrise gerät die Umwelt und hier im Besonderen die Erderwärmung immer weiter in den Hintergrund. Tatsächlich wird die Finanzkrise letztlich eine Episode bleiben. Die Folgen einer ungebremsten Erderwärmung jedoch werden unabsehbare Auswirkungen haben. So bleibt es auch für Kommunen vornehmstes Ziel, mit der Umwelt und den zur Verfügung stehenden Ressourcen behutsam umzugehen. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.
Mit diesen Zielen treten unsere Ratskandidaten und Stephan Böhme als Bürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl an.
