09. Juli 2009 |
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Finanzminister Linssen aufgefordert, das Konzept "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der SPD-Fraktion zur Unterstützung armer Kommunen umgehend umzusetzen. "Die Krokodilstränen von Herrn Linssen sind wenig überzeugend, dass besonders hoch verschuldete Kommunen in NRW jetzt Hilfe des Landes erhalten sollen. Schließlich hat die CDU/FDP-Landesregierung seit Amtsantritt 2005 den Kommunen insgesamt über 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Lasten aufgedrückt oder Mittel gekürzt ", erklärte Kraft.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Finanzminister auf, den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der SPD-Fraktion umzusetzen. Nach diesem Konzept sollen die Kommunen mit strukturellen Problemen zeitweise von den Zinslasten und Tilgungen für ihre Altschulden entlastet werden. Kraft: "Damit erhalten die Städte die notwendigen finanziellen Freiräume, um ihre strukturellen Haushaltsdefizite zu senken und dringend notwendige Investitionen vor Ort umzusetzen. Nach unserem Modell übernimmt die NRW.Bank die Altschulden der Kommunen für fünf Jahre in Höhe von sieben Milliarden Euro. Das Konzept ist solide gegenfinanziert. Wenn es dem Finanzminister ernst ist mit der Hilfe für arme Kommunen setzt er unseren Stärkungspakt Stadtfinanzen sofort um."
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