07. Mai 2009 |
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Einigung der großen Koalition in Berlin auf eine Verschärfung des Waffenrechts: "Die Heraufsetzung der Altersgrenze für Übungen mit großkalibrigen Waffen im Schiesssport, die Einführung eines zentralen Waffenregisters und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung sind wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Sie entsprechen den Forderungen, die wir heute in unserem Entschließungsantrag 'Illegale Zugriffe auf legale Waffen verhindern - Anzahl legaler Waffen reduzieren' dem Landtag vorgelegt haben (Drucksache (14/9174). Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts im Bundesrat zu unterstützen."
Im Hinblick auf die Einführung verdachtsloser Kontrollen in Wohnungen verwies der SPD-Innenpolitiker auf die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden. Rudolph: "Die Polizei vor Ort wird mit den vorhandenen Kapazitäten die vorgesehenen und erforderlichen Verschärfungen des Waffenrechts nicht umsetzen können. Daher müssen die Waffenbehörden mit den erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Nur dann ist die wirksame und effektive Durchsetzung des Waffenrechts möglich."
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