04. Mai 2009 |
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Nach dem Überfall von rund 300 Neo-Nazis auf den friedlichen 1. Mai-Umzug des DGB in Dortmund forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dem Landesparlament unverzüglich ein Handlungskonzept gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. "Diese neue Qualität der Gewalt erfordert ein entschiedenes Handeln der Politik, das die Polizei und friedliche Demonstranten unterstützt. Das gewaltsame Treiben von einigen hundert Rechtsextremen am helllichten Tag im Zentrum einer deutschen Großstadt kann und darf nicht folgenlos bleiben", erklärte der SPD-Innenexperte und verwies auf den kürzlich vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes. "Schon hier wurde der dramatische Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen sichtbar. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich diese Zahl um 25,7 Prozent."
Die SPD-Fraktion setze sich dafür ein, dass im Rahmen dieses Handlungskonzeptes ein Aktionsprogramm durch den Präventionsrat des Landes erarbeitet werde. "Dafür benötigt der Präventionsrat aber auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig muss der Rat um weitere Expertinnen und Experten aus den zivilgesellschaftlichen Initiativen erweitert werden, die vor Ort aktiv sind. Nur so können die verschiedenen Aktivitäten in den Städten und Gemeinden vernetzt und mit den staatlichen Maßnahmen koordiniert werden", forderte Rudolph.
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