15. April 2009 |
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Als "reine Fassadenpolitik, gespickt mit folgenlosen Absichtserklärungen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, das von der CDU-Fraktion vorgestellte Positionspapier zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. "Traurig, aber wahr: Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ist die CDU-Fraktion bei der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund auf dem Stand von 2005 stehen geblieben. Mit Ausnahme des umstrittenen vorschulischen Sprachtests Delfin 4 und zweier Netzwerke - von denen niemand weiß, was genau dahinter steckt - referiert die CDU seitenlang die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung", erklärte Schäfer.
Das Papier werfe vor allem Fragen auf: "3.000 so genannte Integrationsstellen sowie 800 Stellen für den muttersprachlichen Unterricht hatten wir bereits in den Schulhaushalt eingestellt. Aber wollten Sie nicht mehr machen, Herr Solf? Islamkunde auf Deutsch wurde ebenfalls bereits während unserer Regierungszeit eingeführt. Aber haben Sie nicht vollmundig islamischen Religionsunterricht versprochen? Von all den großen Versprechungen ist nichts geblieben außer heißer Luft", so Schäfer.
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