Porta Westfalica, 18. Februar 2009 |
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Der SPD Stadtverband Porta Westfalica begrüßt die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, mit der die vorgezogenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gekippt wurden. Auch die Begründung der Richter unterstreicht, wie dilettantisch der Versuch der Regierung Rüttgers war, sich aus der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen taktische Vorteile zu sichern. Das Gericht hat u.a. die Auffassung der SPD gestützt, wonach durch den frühen Wahltermin der Souverän der Wählerinnen und Wähler unterlaufen werden sollte.
Doch die NRW-CDU setzt noch einen oben drauf: jetzt soll am 30. August 2009 gewählt werden, vier Wochen vor der Bundestagswahl. Auch das ist wieder nichts weiter als reine Wahltaktik. Erhoffen sich CDU und FDP, dass die Bürgerinnen und Bürger bei 3 großen Wahlen in einem Jahr wahlmüde werden und eine niedrige Wahlbeteiligung Vorteile für das Regierungslager bringt? Den Kommunen jedenfalls werden damit zusätzlich viele Millionen an Kosten aufgebürdet.
Mit dem heutigen Urteil hat sich Landesinnenminister Wolf erneut eine blamable Schlappe eingehandelt, die symptomatisch für die Politik der CDU/FDP-Regierung in NRW steht. Denn Wolff steht mit seiner chaotischen Politik ja nicht allein in der Ministerriege. Die Pannen in der Düsseldorfer Regierung ziehen sich ja quer durch alle Ressorts:
Bildungsministerin Sommer veranstaltet ein Durcheinander nach dem nächsten: Zentralabitur, Kopfnoten, Hochschulfinanzierung und vieles mehr. Auch Porta Westfalica hat darunter seit einigen Monaten zu leiden, wie die Diskussion über den Bestand der Grundschulstandorte zeigt. Anmeldezahlen, Klassengrößen, Zweizügigkeit – keine klare Linie. Was andernorts möglich ist, soll für Porta nicht gelten. Es wird höchste zeit, dass Frau Sommer hier Klarheit schafft.
Eine Justizministerin mit Skandalen in Justizvollzug und Haftanstalten. Ein Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft in NRW auf Talfahrt begleitet. Ein Verkehrsminister, der sich im Straßenverkehr wie ein Rüpel benimmt und erst nach öffentlichem Druck sein Amt räumte. Und dann noch Innenminister Wolf, der wieder für Fehler der Landesregierung verantwortlich gemacht wird: Rückzahlung von Millionensummen aus dem Solidarbeitrag Ost an die Kommunen, Nichtigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen, Nichtigkeit seines Gesetzes zur Online-Durchsuchung von Computern – das haben ihm die Verfassungsgerichte allein in den letzten Monaten um die Ohren gehauen.
Die Bilanz der Regierung Rüttgers ist auf vielen Ebenen mehr als erschreckend. Die gesamtwirtschaftliche Lage in NRW hat sich in den letzten Jahren so sehr verschlechtert, dass wir beim Länderfinanzausgleich inzwischen zu den „armen“ Nehmerländern zählen. Bei der Bildung ist NRW nach Erhebungen von Wirtschaftsverbänden und führenden Instituten von Platz 1 noch Anfang dieses Jahrzehnts jetzt auf den vorletzten Platz abgerutscht. Das anhaltende Chaos in den Ministerien wird sicher nicht dazu beitragen, diese Abrutsch zu bremsen oder gar umzukehren.
Es wird höchste Zeit, Herr Rüttgers, dass Sie Ihren Laden aufräumen, statt sich mit vollmundigen Reden als großer Sozialpolitiker darzustellen. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für dieses Land gerecht. Sammeln Sie Ihre Chaoten-Riege und schicken Sie Ihre Pannenminister in die Wüste. Besser noch: gehen Sie selbst vor – zum Wohle unseres Landes.
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