06. Februar 2009 |
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"Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-FDP-Landesregierung in nur drei Jahren vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich abgestürzt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro eine wirtschafts- und finanzpolitische Bankrotterklärung der Regierung Rüttgers", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. Hatte Nordrhein-Westfalen im Jahr des Regierungswechsels 2005 aufgrund der wirtschaftlichen Stärke noch 490 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, so seien diese Zahlungen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen, stellte Walsken fest: "CDU und FDP haben mit ihrer Haushaltspolitik NRW zum Nehmerland herunter gewirtschaftet. Im Ergebnis hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 Transferzahlungen in Höhe von 50 Millionen Euro erhalten. Es war zudem ein großer Fehler der schwarz-gelben Koalition, die steuerstarken Jahre nicht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zu nutzen. Stattdessen sind die Steuermehreinnahmen im Haushalt versickert und stehen nicht zur Vorsorge für schwierige Zeiten zur Verfügung", kritisierte die SPD-Finanzexpertin.
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