Porta Westfalica - Holzhauen, 04. Juni 2008
 |  | |  Reinhard Geffert, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Holzhausen
| |
| | |
Der SPD-Ortsverein Holzhausen hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auseinandergestetzt. Die dramatische Entwicklung erfordert aus Sicht der Holzhauser Genossinnen und Genossen dringendes Handeln. Dabei weird insbesondere die Einführung flächendeckender Mindeslöhne für alle Beschäftigten als wichtiger Schritt aus der Armutsfalle gefordert.
Den vollständigen Antrag finden Sie nachstehend:
Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion
Angeregt durch die öffentlichen Diskussionen über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung diskutierte auch der SPD OV Holzhausen am 28.5.08 über dieses aktuelle Thema und beschloss folgenden Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion:
- Die Ortsvereinmitglieder halten die Festsetzung des Reichtumsberichts, dass Reichtum bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.500 € bei Ledigen beginnt, für eine Verniedlichung der wirklichen Reichtümer.
- Der Ortsverein fordert stattdessen, den Reichtumsstart auf die Festlegungsgrenze der Reichtumssteuer zu beziehen. Das sind derzeit ca. 250.000 € brutto pro Jahr. Der Ortsverein folgt hier aber dem aktuellen Antrag der Bundes-SPD, die Reichtumssteuer bereits ab 125.000 € einzuführen und die Mehreinnahmen zur steuerlichen Entlastung der mittleren Einkommen zu nutzen.
- Des weiteren weist der Ortsverein die polemischen CDU / FDP - Behauptungen zurück, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen Arbeitsplätze vernichtet werden. Richtig ist dagegen nach Meinung des Ortsvereins, dass lebensuntaugliche Minilöhne den Unternehmen erst die Chance bieten, bei gleichen Produktkosten die Managergehälter noch weiter in die Höhe zu treiben.
- Der Ortsverein fordert stattdessen, dass Mindestlöhne für jede geleistete Arbeit in einem Arbeitsverhältnis gelten, d.h. nicht nur für Vollerwerbsarbeitsplätze sondern insbesondere auch für die vielen insbesondere von Frauen besetzten Teilzeitarbeitsplätze. Dann könnte Armut besser vermieden werden.
- Zusätzlich muss nach Meinung des Ortsvereins ein Weg gefunden werden, dass Zeitarbeit wieder ihren ursprünglichen Status einnimmt als vorübergehende Einrichtung, um Arbeitsspitzen im betrieblichen Ablauf eines Unternehmens abzufangen. Stattdessen gründen derzeit immer mehr große Unternehmen eigene Zeitarbeitsfirmen, um damit Tarifabschlüsse zu unterlaufen.
- Der Ortsverein fordert hier, dass Leiharbeitnehmer nach einem halben Jahr Beschäftigung einen regulären unbefristeten Vertrag erhalten und damit der Armutsfalle entgehen können.
SPD Ortsverein Holzhausen / Porta
Reinhard Geffert (Vorsitzender)
Hackfeldskamp 3
32457 Porta Westfalica
0571/70072
r.geffert@t-online.de
|
