Porta Westfalica, 11. April 2008 |
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Nach einer aktuellen Erhebung bei 410 mittelständischen Unternehmen unseres Landes hat die Standortpolitik bei wesentlichen Faktoren dramatisch verloren. Wenn NRW noch vor wenigen Jahren im Ländervergleich den ersten Rang einnahm, fiel das bevölkerungsreichste Bundesland jetzt auf den siebten Platz zurück. Besonders drastisch hat sich die Beurteilung der Bildungspolitik verschlechtert: ein Absturz vom ersten auf den elften Platz.
Die Ergebnisse sind eine Ohrfeige und ein Armutszeugnis für die CDU-Landesregierung und ihren Ministerpräsidenten Rüttgers, die in den wenigen Jahren ihrer Amtszeit den Standort NRW durch eine desolate Mittelstandspolitik in die Misere regiert haben. Besonders bitter ist dabei, dass der Imageverlust bei den mittelständischen Betrieben festgestellt wird. Denn die bilden mehr denn je die tragenden Säulen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Während die großen Konzerne und Kapitalgesellschaften trotz ihrer Milliardengewinne teilweise radikalen Beschäftigungsabbau betrieben haben, wurden gerade in kleinen und mittleren Unternehmen hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Jetzt haben uns andere Bundesländer den Rang abgelaufen, und es ist die Frage, ob durch den Mittelstand bei diesen Perspektiven auch zukünftig noch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt ausgehen können.
Besonders erschreckend ist der Erdrutsch bei der Bildungspolitik. Hier wird mehr als deutlich, dass die Landesregierung völlig versagt hat. Angefangen bei Gesetzesänderungen zu Kindergärten und Schulen bis zur Einführung von Studiengebühren – das reinste Desaster. Bildung ist nun aber der Schlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes, und wer hier versagt, setzt die Zukunft unsrer Kinder aufs Spiel.
Wir fordern deshalb die Landesregierung eindringlich auf, die Fehler der letzten Jahre zu korrigieren, statt sich mit populistischen Floskeln zu brüsten. Wer auf einem so existenziell wichtigen Politikfeld offensichtlich versagt hat, straft jeden Versuch Lügen, die SPD links zu überholen. Die Wählerinnen und Wähler dieses Landes haben im nächsten Jahr die Möglichkeit, dieser Politik eine klare Abfuhr zu erteilen.
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