Porta Westfalica, 11. April 2008 |
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Durch Medienberichte der letzten Wochen war bekannt geworden, dass nach bestehender Gesetzeslage Riester-Renten und vergleichbare Altersvorsorgen auf die Alters-Grundsicherung angerechnet werden. Damit würden zukünftig Rentner mit geringen Bezügen nicht in den Genuss ihrer selbst ersparten Beiträge kommen. Diese Schieflage muss aus Sicht der JUSO-AG Porta Westfalica beseitigt werden.
Die Jusos fordern deshalb in ihrem Antrag, der auf dem Unterbezirksparteitag Minden-Lübbecke am 26.04.2008 behandelt wird, die SPD-Bundestagsfraktion auf, für eine entsprechende Gesetzesänderung einzutreten.
Bei der Berechnung des Anspruchs auf soziale Grundsicherung sollen die staatlich geförderten Altersvorsorgeprogramme(Riester, Rürup, betriebliche Altersversorgung) zumindest anteilig freigestellt werden.
Durch eine solche Gesetzesinitiative soll das Vertrauen in die Politik und die Abwendung zunehmender Altersarmut unterstützt werden.
Der SPD-Stadtverband befürwortet diesen Antrag ausdrücklich und wird seine Delegierten bitten, auf dem UB-Parteitag für eine Annahme zu stimmen.
Dokumente:
Juso AG: Antrag zum Unterbezirks-Parteitag 11.04.2008
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