Porta Westfalica, 21. September 2006 |
|
|
Die Kürzungen werden im Haushalt 2007 trotz eines enorm gewachsenen Steueraufkommens nicht zurückgenommen. Der schamlose Griff in die Taschen der Eltern und in die kommunalen Kassen ist aber kein Sparen. Er kommt vielmehr einer Absage der Landesregierung an eine verantwortungsvolle Politik gleich. Jürgen Rüttgers verlagert Zuständigkeiten konsequent auf die kommunale Ebene. Er will seinen Haushalt zu Lasten Dritter sanieren.
Da zahlreiche Kommunen, wie auch Porta Westfalica, über keine finanziellen Spielräume mehr verfügen, müssen sie die Elternbeiträge erhöhen. Zahlreiche wichtige Vorhaben bleiben somit auf der Strecke. Investitionen werden auf Eis gelegt. Die Unterstützung der Jugendarbeit oder im Bereich der Altenhilfe fällt weg.
In einer Stadt wie Hagen fehlen aufgrund der Kürzungen bei den Kitas zwei, in Wuppertal sogar 2,4 Millionen Euro. In Hagen müssen die Elternbeiträge um satte 50 Prozent erhöht werden, wenn die Kommune für die vom Land gestrichenen Mittel nicht aufkommt. Auch in einer Stadt wie Soest sind die Auswirkungen katastrophal: Deshalb wird es dort am 20. September einen Sternmarsch geben, an dem sich Eltern, Kinder und Mitarbeiter von 27 Kindertageseinrichtungen beteiligen. Angeführt wird der Protestzug vom dortigen CDU-Bürgermeister. Aber es geht nicht nur um die Elternbeiträge: Auch die Kitas selber sind von den Streichungen der Regierung Rüttgers betroffen. Im laufenden Haushalt werden ihnen über 72 Millionen Euro für die Ausstattung von Spiel- und Lernmitteln gekürzt. Dabei hatte der Ministerpräsident im Wahlkampf die Verbesserung und Ausweitung des Angebots in den Kitas versprochen.
Die Portaner SPD protestiert energisch gegen diese Politik, mit der durch eine dramatische Verschlechterung der Lage bei den Kitas und Mehrbelastungen für Eltern und Kommunen der Haushalt der CDU/FDP Landesregierung saniert werden soll. Das ist in hohem Maße unsozial und richtet sich klar gegen eine chancengleiche Zukunft für unsere Kinder.
|
