Porta Westfalica, 06. September 2006 |
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So ganz Unrecht haben die Kritiker in der JU aber nicht, kommt einem dabei z.B. die Personalpolitik in den Jahren der CDU-Ratsmehrheit hier in Erinnerung. So hat die CDU-geführte Listenverbindung mit Ihrer Mehrheit noch kurz vor Ablauf der Amtszeit eine Reihe von Beförderungen durchgeboxt – gegen den Widerstand der Portaner SPD. Und davon haben nicht etwa die unteren Einkommensgruppen der städtischen Bediensteten profitiert; es hat vielmehr die Verwaltungsspitze getroffen. Diese Mehrausgaben belasten den Haushalt nun, zumal sie auch in die Pensionsverpflichtungen einfließen, noch auf Jahre und Jahrzehnte. Schon seinerzeit hätte aber bewusst sein müssen, dass die Verwaltung in Porta Westfalica sowieso deutlich höhere Personalkosten hat, als vergleichbare Gemeinden und man sich solche nicht zwingend notwendigen Entscheidungen mit Blick auf die Finanzlage der Stadt nicht erlauben kann. Wohlgemerkt: dies ist keine Kritik an den Empfängern, sondern an den Entscheidungen.
Wenn es da auch noch mehr aus der Vergangenheit anzumerken gäbe, der Blick zurück hilft nicht viel weiter. Vielmehr muss die Zukunft gemeistert werden, und da gilt es noch viel aufzuräumen. Der SPD –Stadtverband begrüßt und unterstützt dabei den von Bürgermeister und SPD-Fraktion eingeschlagenen Weg. In relativ kurzer Zeit sind Schwachstellen analysiert, sachliche Lösungen erarbeitet und teilweise schon umgesetzt worden. Es gibt wohl für Einige zweifelsohne schmerzliche Einschnitte. Es hat aber keinen Sinn, nur aus vielleicht wahltaktischen Gründen um den heißen Brei zu reden und notwendige Schritte zu unterlassen. Die verantwortlichen Portaner Genossinnen und Genossen gehen jedenfalls den richtigen Weg, wenn sie in sachlichem Dialog mit den Beteiligten und in ehrlichem Bemühen um möglichst erträgliche Lösungen an der nachhaltigen Sanierung der städtischen Finanzen arbeiten. In diesem Sinne wird der SPD Stadtverband die Arbeit des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion, wenn auch mit kritischem Auge, weiter begleiten. Wir würden uns freuen, wenn das alle so hielten, und nicht –vielleicht mit Blick auf die nächste Wahl - z.B. durch vereinzeltes Abstimmungsverhalten im Rat so tun, als könne die Stadt noch immer nach freiem Ermessen über ihre Finanzmittel entscheiden.
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