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| | | | Porta Westfalica-Holzhausen, 22. Februar 2009 |
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„Eins ist sicher: am 7. Juni 2009 ist Europawahl. Dann sollten die Bürger und Bürgerinnen SPD wählen, denn nur sie garantiert den Vorrang öffentlicher Daseinsvorsorge in einer solidarischen Gesellschaft statt der weiteren Liberalisierung der Märkte.“
Diese Feststellungen traf auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Holzhausen am 10.02.2009 der ostwestfälische SPD-Kandidat Christoph Dolle. Die weltweite Finanzkrise und ihre negativen Folgen für den Normalbürger zeigen, dass starke Regierungen in Land und Bund nötig sind, um den Schaden für die Menschen mindestens zu begrenzen. Da 60% aller EU-Beschlüsse national umgesetzt werden müssen, spielt dabei die Europapolitik eine wesentliche Rolle. Und diese wird derzeit von einer konservativen EU-Mehrheit bestimmt, die dafür sorgt, dass durch eine entsprechende Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik alle Länder auf eine freie Marktwirtschaft getrimmt werden. Die SPD aber steht weiterhin ein für eine Marktwirtschaft, die nicht den Managern, Boni-Kassierern und Kapitalbesitzern zu immer neuen Einkommensschüben verhilft, sondern die mit einer glaubwürdigen Sozialpolitik dem Otto-Normalverbraucher hilft, die aktuelle Wirtschaftskrise möglichst unbeschadet zu überstehen.
„Wenn Arbeitnehmerechte und damit auch Kündigungsschutzrechte und Mindestlöhne auf Dauer erhalten und ausgebaut werden sollen, braucht Europa wieder eine linke Mehrheit. Sagt das weiter in Porta Westfalica.“ lautete das Fazit von Christoph Dolle nach seiner informativen und diskussionsreichen Vorstellung.
Nach der Europapolitik führte das heimische SPD-Kreistagsmitglied Axel Nagel die Holzhauser GenossInnen zurück in die Klinikums-Politik des Kreises Minden-Lübbecke. Es wurde deutlich, dass nicht der jetzt amtierende „Schadensbegrenzer“ Landrat Dr. Ralf Niermann sondern sein Vorgänger, der damalige CDU-Landrat Krömer, mit seiner CDU/ FDP- Mehrheit den Klinikumskarren mit einer unsoliden Finanzierungspolitik in den Dreck gefahren hat. Der SPD-Ortsverein will weiterhin dafür kämpfen, dass die am Schaden schuldlosen ArbeitnehmerInnen des Klinikums aktiv und gleichberechtigt am Konsolidierungsprozess beteiligt werden.
Abschließend beschloss der Ortsverein auf der Basis von Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Thema „Jetzt reicht`s mit dem Lärm: Lärm stört Lernen und kann Lehrende krank machen“ einen Antrag an die städtischen Gremien, bei der Nutzung der avisierten Sonder-Strukturmittel 2009 von Bund/Land die Grundschulen Holzhausen und Hausberge sowie ggfs. auch andere Portaner Grundschulen mit Lärmschutz-Deckenverkleidungen in den Klassenräumen auszustatten.
„Eine störungsfreie Lernumgebung ist die wichtigste Vorraussetzung für erfolgreiches Lernen“ fasste OV-Vorsitzender Reinhard Geffert das Antragsziel zusammen.
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