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Pressemitteilung:
Porta Westfalica, 23. März 2010
Portaner SPD steckt politische Ziele ab
Konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtverbandsvorstandes Porta Westfalica
Haushalt, Schulen und Umwelt: Vieles muss getan werden - wir packen es an.

Michael Temme
Michael Temme, Vorsitzender SPD-Stadtverband

Der neu gewählte SPD-Stadtverbandvorstand in Porta Westfalica traf sich jüngst im Möllberger Prinsenhof zu seiner ersten Sitzung.
Unter Leitung des neuen Vorsitzenden Michael Temme wurde die mittel- und langfristige politische Arbeit im Stadtverband diskutiert und festgelegt.
Schwerpunktthemen politischer Überlegungen sind ohne Frage die anstehenden Beratungen über den aktuellen Haushaltsplan der Stadt Porta mit dem notwendigen Haushaltssicherungskonzept, die damit verbundenen, einschneidenden Kürzungen von Leistungen der Stadt und die Schulentwicklungsplanung in Porta. 

Zur aktuellen Diskussion über die „Schulentwicklung im ländlichen Raum“ und damit auch über Grundschulstandorte in Porta Westfalica hatte der Stadtverband den Erziehungswissenschaftler Professor Dr. Zymek eingeladen. Er kam in seinem Referat zu dem Ergebnis, dass kleine Grundschulen aufgrund fehlender Schüleranmeldungen in ihrer Existenz bedroht sind und dass der inzwischen erheblich erweiterte pädagogische Bildungsauftrag nur von größeren Kollegien und an mehrzügigen Schulen geleistet werden könne.
„Der ländliche Raum ist nicht mehr das, was man eigentlich darunter versteht. Dort lebt jetzt eine Bevölkerung mit großer Mobilität, zum Teil viele Berufspendler mit hohen Bildungsabschlüssen, die für ihre Kinder die gleiche Schulbildung wünschen“, stellte Professor Dr. Zymek abschließend fest.
„Wir werden den Entscheidungsprozess zu den Schulstandorten als Stadtverband politisch weiterhin aufmerksam begleiten“, machte der Vorsitzende des Stadtverbandes zum Ergebnis dieser Diskussion anschließend deutlich.

Weiter wird sich der Stadtverband mit wichtigen Themen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt befassen. Dazu gehört vorrangig der Umweltschutz.
Besonders beschäftigen wird sich der Stadtverband mit den großen Abgrabungsflächen in Porta an der Wülpker Egge und am Sprengelweg in Veltheim. Dazu sind sowohl Ortsbesichtigungen als Informationsveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern geplant. Das Augenmerk richtet sich hier vor allem auf die Einhaltung der genehmigten Abbaupläne und die zeitgerechte Umsetzung der vorgegebenen Rekultivierungsmaßnahmen.

Sorge bereitet dem Vorstand die schleppende Zusammenarbeit mit einzelnen Ortsvereinen. Hier muss die Kommunikation zwischen dem Stadtverband und den Ortsvereinsvorständen grundlegend verbessert werden. Dazu werden die Vorstandsmitglieder des Stadtverbandes regelmäßig an OV-Sitzungen teilnehmen, um die Ziele der Portaner SPD-Politik auch an der Basis zu verdeutlichen.
Erster Termin wird die Sitzung des SPD-Ortsvereins in Möllbergen am 08.04.2010 sein. Weiter wird es in diesem Jahr mindestens zwei erweiterte Stadtverbandssitzungen mit allen Vorständen der Ortsvereine geben.

Das Interesse von jungen Menschen für die Mitwirkung an politischen Entscheidungen in ihrer Stadt zu wecken, ist ein weiterer sehr wichtiger Punkt auf der Agenda des Stadtverbandes. Hierzu wird es im Sommer eine größere Veranstaltung des Stadtverbandes zusammen mit den Jusos Minden-Lübbecke geben.

Einig war man sich, dass das Internet inzwischen ein unverzichtbares Kommunikationsmedium zur breiten Übermittlung von Informationen und Terminen an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Porta ist. An einer attraktiven Gestaltung und einem erweiterten Informationsangebot auf der Internetseite des Stadtverbandes wird deshalb intensiv gearbeitet. 

Die Unterstützung des Wahlkampfes der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Petitionsausschusses  Inge Howe wird ein weiterer Arbeitsschwerpunkt in den nächsten Wochen sein.

„Wir werden viel Engagement und Energie in Porta Westfalica aufwenden, um Inge Howe im Landtag zu bestätigen“, versprach Michael Temme.

Als Vertreter des Stadtverbandes im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke wurde einstimmig Dirk Rahnenführer gewählt.




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