Nachdem in den vergangenen Tagen im Lokalteil des Mindener Tageblatts von der CDU und der Linken die geplante Durchführung des Unterrichts der letzten Klassen der Hauptschule Holzhausen am jetzigen Schulstandort massiv kritisiert wurde, stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica mit Nachdruck fest, dass die von ihr geforderte Fortführung konform ist mit den bisherigen Beschlüssen des Rates der Stadt Porta Westfalica.
Die von der CDU genannten Zahlen der Kosten der Lehrerversorgung sind so nicht nachvollziehbar, würden doch an anderen Standorten auch entsprechende Kosten anfallen.
„Es gehört zur sozialen Gerechtigkeit, auch Hauptschülern die im Schulgesetz festgelegten Unterrichtsbedingungen zu gewähren.“
Im Jahr 2006 war es wegen der sinkenden Schülerzahlen politisch verantwortungsvoll, die auslaufende Auflösung der Hauptschule zu beschließen. Jetzt aber muss für die verbleibenden Schüler eine weitere Benachteiligungen ausschließende Lösung gefunden werden. Leider haben Bezirksregierung, Schulamt und Schule den zwingenden Auftrag nicht wahrgenommen, für eine eventuell vorzeitige Auflösung der Hauptschule in 2010 für die dann verbleibenden SchülerInnen entsprechend § 80 Schulgesetz eine „mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben“ und dabei „so zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können“.
Ferner wird im Schulgesetz gefordert, „dass das Angebot in zumutbarer Weise erreichbar bleibt“. Dazu konnte aber im November 2009 von den Behörden im Bildungsausschuss kein erfolgreicher Planungs- und Lösungsweg vorgestellt werden. Das Schulgesetz bietet in § 82 die Möglichkeit, dass in solchen Fällen „eine Hauptschule mit einer Klasse pro Jahrgang fortgeführt werden kann“ und der Unterricht „durch zusätzliche Lehrerstellen sicher zu stellen“ ist. Diese rechtskonforme Lösung wurde im November 2009 im Bildungsausschuss von der Bezirksregierung dennoch strikt abgelehnt; es wurde nur der Weg der Auflösung der Schule vorgetragen entgegen dem in der Sitzung geäußerten Elternwillen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne haben daher im Bildungsausschuss beschlossen, den im Schulgesetz ausgewiesenen Rechtsanspruch direkt im Ministerium in Düsseldorf einfordern zu lassen. Sie gehen davon aus, dass diese Lösung im Interesse des Elternwillens möglichst schnell umgesetzt wird, um Planungssicherheit für die verbleibende Zeit zu schaffen. Wie SPD und Bündnis 90/Grüne nach einer kürzlich durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellt haben, ist für die letzte Zeit der Hauptschule in Holzhausen eine energetisch verantwortbare deutliche Lernraumreduzierung möglich und wird als Vorschlag der Verwaltung vorgelegt.
