Die Wahlen sind gelaufen – die politische Arbeit für die Menschen in Porta Westfalica und im Kreis-Minden-Lübbecke geht unverdrossen weiter. Nach diesem Motto diskutierte und beschloss der Holzhauser SPD-Ortsverein auf seiner letzten Versammlung zwei Anträge, die jetzt vom erweiterten Stadtverbandsvorstand bestätigt wurden.

Im Antrag Nr.1 fordern alle Mitglieder die SPD-Ratsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich bei Bezirksregierung und Landesregierung dafür einzusetzen, dass die verbliebenen Portaner Hauptschüler auch im nächsten Jahr noch gemeinsam in Holzhausen unterrichtet werden – so, wie es 2006 der Rat der Stadt Porta Westfalica beschlossen und versprochen hatte. „Wir erwarten, dass im Interesse der betroffenen Schüler/innen und ihrer Eltern die Bezirksregierung Detmold zum Ende der Hauptschulära in Porta Westfalica noch einmal dafür sorgen darf und wird, dass genügend Lehrer für einen optimalen Abschluss in Holzhausen zur Verfügung stehen“ fasste der Holzhauser Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Geffert in beiden Gremien die SPD-Meinung zusammen.

Der zweite Antrag galt dem Johannes-Wesling-Klinikum Minden. Hier hatte bekanntlich die renommierte Beraterfirma Roland Berger erstmals ein 15 Millionen-Einsparvolumen benannt, das „aus der finanziellen Verpflichtung zur Unterhaltung von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft durch das Land NRW“ beglichen werden müsste (das MT berichtete am 12.9.09). Die Genossen fordern nun, dass exakt diese Schuldenlast nicht durch die Steuerzahler der Kommunen des Kreises Minden-Lübbecke und nicht durch die Arbeitnehmer im Johannes-Wesling-Klinikum Minden beglichen wird, sondern durch die dafür verantwortliche CDU-Landespolitik. Die Post zur SPD-Fraktion in Düsseldorf ist abgeschickt.

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