 |  | | | | | SPD in Porta Westfalica
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| | | | Porta Westfalica, 05. Juni 2009 |
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In seinem Rückblick auf das Jahr 2008 zog der Stadtverbandsvorsitzende Karsten Donnecker den
Schluss, dass die SPD in Porta gut aufgestellt sei. Wenn die Partei gemeinsam und entschlossen in den Wahlkampf gehe und mit dem Bürger in einen offenen Dialog eintrete, heiße der nächste Bürgermeister wieder Stephan Böhme.
Der Fraktionsvorsitzende Rainer von Marcholewski skizzierte die Fraktionsarbeit im Rat. So wies er die Kritik der CDU zurück, dass der Bürgermeister nichts tue. Die Bebauung des Terrassenparkplatzes in Hausberge, eine Initiative des vorigen CDU- Bürgermeisters, habe nicht dazu geführt, dass eine Belebung des Hausberger Stadtkernes eintrat. Laut Gemeindeprüfungsamtes wurde festgestellt, dass das Rathaus über 3000 m² zuviel Fläche verfüge, das entspräche in etwa dem Rathausanbau - ebenfalls eine Initiative des vorigen CDU-Bürgermeisters. Und die Liste ließe sich fortführen. Die Arbeit von Stephan als Bürgermeister hingegen sei gut damit beschrieben, dass für erforderliche Investitionen keine neuen Schulden aufgenommen wurden. Es könne daher keine Rede davon sein, dass Stephan nichts tue.
In seinem Beitrag verdeutlichte Stephan Böhme die Realitäten unserer Stadt. Der Beginn seiner Arbeit war die Feststellung eines strukturellen Defizites. Die Ausgaben der Stadt waren erheblich höher als ihre Einnahmen. Die CDU mit den Herren Wohlgemut und Prasuhn haben die Schulden in ihrer Regierungszeit erheblich ausgeweitet, mit z. B. Ausweitung des Personalbestandes, Beförderungen etc. Unter Rot/Grün seien im Gegensatz dazu keine neue Schulden dazu gekommen, kein neues Personal eingestellt worden, und ein Beförderungsstopp verhängt worden. So ist und bleibt die größte Herausforderung für unsere Stadt die Konsolidierung, und diesen Kurswechsel gilt es durchzustehen.
Das Referat von Hellmut Hiese über Hartz IV / SGB II war Grundlage für 2 beschlossene Anträge an Stadt und Kreis:
1.)
Antrag an den SPD Stadtverband Porta Westfalica:
Es soll beschlossen werden, die Kreisverwaltung aufzufordern, dass sich die Vermittlungs- und Eingliederungsberatung streng am Gesetz Hartz IV/ SGB II orientiert.
Begründung
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, stellt für die Zeit Jan. 2005 (Einführung von Hartz IV/ SGB II) bis Dez. 2007 folgendes fest:
Knapp die Hälfte der Bedarfsgemeinschaften in SGB II ist ohne Unterbrechung in Hartz IV geblieben. Fast 85 % der Bedarfsgemeinschaften in SGB II waren 12 Monate und länger (mit Unterbrechungen kumuliert) in Hartz IV. Also ist der Bereich der Fluktuation (Bezieher verlassen Hartz IV und neue kommen hinzu) mit ca. 16 % äußerst gering. Dies wäre dann der Bereich, wo in unserem Falle Pro Arbeit Erfolge vorzeigen könnte. Wenn also Pro Arbeit und Herr Hans Jörg Deichholz behaupten, dass die Arbeitsmarktferne bei den Hartz IV Beziehern zunehme, so ist das angesichts dieser Zahlen nicht relevant, denn ca. 85 % sind bekannte Klientel.
Dezember 2008 veröffentlichte der Bundesrechnungshof eine Bewertung der Arbeit der Träger im Bereich SGB II. Hierin stellt er allen Trägerformen mit geringfügigen Unterschieden ein mangelhaftes Zeugnis in der Umsetzung des Gesetzes SGB II aus. Im Prinzip wird, laut Bundesrechnungshof, die individuelle Biographie der Klienten mit wenigen Ausnahmen vernachlässigt, was dazu führt, dass Wiedereingliederungsmaßnahmen nur pauschal stattfinden. Der Bereich der Eigeninitiative der Klienten, im Gesetz ausdrücklich gefordert, wird völlig vernachlässigt. So steht im Gesetz ausdrücklich, dass eine Wiedereingliederungsmaßnahme auch dann gefördert werden soll, wenn sich der Klient sie selber ausgesucht hat. Es ist nicht einmal Voraussetzung für die Förderung, dass ein Zusammenhang zum Arbeitsmarkt hergestellt werden kann. So soll die Eigeninitiative geweckt und gefördert werden.
Die Zahlen der IAB und der Bericht des Bundesrechnungshofes beschreiben mit unterschiedlichen Mitteln die gleiche Misere. Es muss als unverantwortlich begriffen werden, dass unter dem Eindruck eines erheblichen wirtschaftlichen Aufschwunges in dem genannten Zeitraum hier im Kreis von Pro Arbeit die Chance vertan wurde, durch spezifische Förderungsmaßnahmen, einem größeren Anteil der Klienten den Wiedereinstig in den 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Kreistagsfraktion und der Landrat werden aufgefordert, die Arbeit der Pro Arbeit auf ihre Defizite hin zu untersuchen und einen Förderstatus zu installieren, der kurzfristig vielleicht kostenintensiver ist, auf längere Sicht aber die Kassen der Kommunen und des Kreises nur entlasten kann, weil Klienten endlich in die Nähe des 1. Arbeitsmarktes gebracht werden.
Auf der Stadtverbandskonferenz vom 27.3.09 in Holtrup einstimmig beschlossen als Vorlage für die Kreistagsfraktion.
2.)
Antrag an den SPD Stadtverband der Stadt Porta Westfalica
Es soll beschlossen werden, die Stadt Porta Westfalica aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass keine Arbeit unter € 8,00 vergütet wird, die in ihrem Namen und Auftrag ausgeführt wird.
Beispiel: in besonderen Fällen werden im Auftrag des Jugendamtes der Stadt Familien Tagesmütter zur Verfügung gestellt. Diese werden aktuell zwischen € 3,00 und € 4,00 in der Stunde entlohnt. Weiterhin gibt es Verlautbarungen, dass die auch im Auftrag der Stadt tätige Fa. Sonnenschein ihre Fahrer mit ca. 3,00 € in der Stunde entlohnt.
Begründung
Es ist nicht vermittelbar, wenn sich die SPD für einen Mindestlohn von 8,00 € auf Bundesebene einsetzt, aber auf lokaler Ebene Entlohnungen von ca. € 4,00 toleriert bzw. praktiziert. Für die Finanzierung der Mehrkosten appelliert der SPD Stadtverband an die Kreativität des Rates und der Verwaltung. Bezahlungen unter dem Mindestlohn, der angesichts der Lebensverhältnisse in unserem Land nur knapp die Zumutbarkeitsgrenze erreicht, besitzen keinen Rechtfertigungsgrund.
Auf der Stadtverbandskonferenz vom 27.3.09 mehrheitlich beschlossen.
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