Auf seiner letzten Sitzung wurde der Erweitere SPD-Stadtverbandsvorstand auch aktiv für den Erhalt der Fußgängerampel an Hauptstr. / Hoppenstraße im Hausberger Zentrum. Wie durch vielfältige Presseberichte bekannt, sollte die Ampel trotz gegenteiliger Anträge von Bezirksausschuss, Grundschule und Seniorenheim abgerissen werden. Hauptgrund war die miserable Finanzlage der Stadt, die wegen einer zu geringen Finanzausstattung überall zu Lasten der Bürger sparen muss. Deshalb missbilligte der erweiterte SPD-Stadtverbandsvorstand PW zuerst den aktuellen Beschluss der CDU-/FDP-Bundesregierung, in den kommenden Jahren Steuersenkungen auf Pump durchzuführen, weil dies die dramatisch schlechte Finanzlage der öffentlichen Hand und damit der Städte weiter verschlechtern wird. Danach beantragte er dennoch, dass die besagte städtische Fußgänger-Ampel trotz der dort auftretenden finanziellen Kosten für Strom und Wartung zugunsten der Menschen in Hausberge nicht abgerissen wird. Die Ampel sei als sichere Straßenüberquerung für Grundschulkinder und Seniorenheimbewohner unverzichtbar, auch wenn verkehrsrechtliche Bestimmungen einen Abriss theoretisch zulassen. Er beschloss außerdem prüfen zu lassen, ob die Stromkosten durch Verzicht auf 4 von 6 der Grün-Lichter gesenkt werden könnten. Am letzten Mittwoch folgte dann der Haupt- und Finanzausschuss des Rates den vielfältigen Anträgen und Bürgermeister Böhme hob die Verfügung zum Ampelabbau inzwischen auf. Wir freuen uns, dass damit der sichere Überweg für Grundschulkinder und Seniorenheim-Bewohner erhalten bleibt. Und die Finanzen werden sich ja vielleicht trotzdem mal bessern; denn jetzt hat sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung mitgeteilt, dass es "genug Spielraum" für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und damit Mehreinnahmen von bis zu 10 Milliarden € jährlich bei den Reichen des Landes gibt. Die SPD ist genau dafür, damit die normale Familie nicht finanziell auf der Strecke bleibt.

Der Antrag lautet:
Der erweiterte SPD-Stadtverbandsvorstand PW missbilligt den Beschluss der CDU-/FDP-Bundesregierung, in den kommenden Jahren Steuersenkungen auf Pump durchzuführen, weil dies auch die dramatisch schlechte Finanzlage der öffentlichen Hand und damit der Städte weiter verschlechtern wird. Er beantragt dennoch, dass die städtische Fußgänger-Ampel Hauptstraße /Ecke Hoppenstraße trotz der dort auftretenden finanziellen Kosten zugunsten der Menschen in Hausberge nicht abgerissen wird. Die Ampel ist als sichere Straßenüberquerung für Grundschulkinder und Seniorenheimbewohner unverzichtbar, auch wenn verkehrsrechtliche Bestimmungen einen Abriss theoretisch zulassen. Es ist zu prüfen, wie Stromkosten durch Verzicht auf 4 von 6 Grün-Lichtern gesenkt werden können.