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| | | | 24. Oktober 2011 |
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Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden.
Anders ist die Ankündigung der Bundesregierung nicht zu verstehen.
Die Realisierung der jetzt vorliegenden Pläne würde allein unser Land bis zu 700 Mio. Euro jährlich kosten, die Kommunen hätten mit weiteren Einnahmeausfällen von rund 200 Millionen Euro zu kämpfen. Die Kraftanstrengungen zu Konsolidierung des Landeshaushalts würden damit torpediert, die Finanzlage der Kommune weiter verschärft.
Land und Kommunen haben heute noch unter den finanziellen Auswirkungen des sog. Wachstums-beschleunigungsgesetzes zu leiden, das ein Loch in Höhe von mehr als 800 Mio. pro Jahr in die Lan-deskasse gerissen hat.
Die CDU im Lande fordert ständig Haushaltskonsolidierung von der Landesregierung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann und CDU-Landeschef Röttgen sollten auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen (CDU)und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) hören, die ebenfalls keinen Spielraum für Steuersenkungen sehen“.
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