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| | | |  | Veröffentlichungen der Porta-SPD (Archiv) | | | | |
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Porta Westfalica, 13. Dezember 2009Nachdem in den vergangenen Tagen im Lokalteil des Mindener Tageblatts von der CDU und der Linken die geplante Durchführung des Unterrichts der letzten Klassen der Hauptschule Holzhausen am jetzigen Schulstandort massiv kritisiert wurde, stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica mit Nachdruck fest, dass die von ihr geforderte Fortführung konform ist mit den bisherigen Beschlüssen des Rates der Stadt Porta Westfalica.
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10. Dezember 2009"NRW-Arbeitsminister Laumann fordert ein Umdenken der Politik in Sachen Niedriglöhne und verheimlicht dabei, dass er selber mit der CDU eine Politik zur Förderung des Niedriglohnsektors betreibt. In der Tat werden wir uns in 15 Jahren wundern, wie niedrig die Renten sind, wenn diese schwarz-gelbe Landesregierung ihre Politik gegen Mindestlöhne und pro prekäre Beschäftigung weiter fortsetzt", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu den heutigen Äußerungen von Landesarbeitsminister Laumann.
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10. Dezember 2009Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft forderte heute anlässlich der massiven Studentenproteste in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung der Studienreformen. "Das wesentliche Ziel des Bologna-Prozesses, den Studierenden mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen mehr Flexibilität und internationale Mobilität zu ermöglichen, wurde bisher nicht erreicht. Die Studierenden können noch nicht einmal innerhalb von Nordrhein-Westfalen die Uni wechseln, ohne befürchten zu müssen, dass einzelne Module ihres Studiums nicht anerkannt werden. Wir brauchen deshalb eine Art Bologna-TÜV, um die Missstände zu beseitigen", sagte Kraft.
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02. Dezember 2009"Wir alle sind natürlich erst einmal froh und erleichtert, dass bei dem dramatischen Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen nicht mehr passiert ist. Doch der Ausbruch wirft zahlreiche Fragen über die Zustände in der JVA Aachen auf und warum das Justizministerium gegen die erkennbaren Missstände nichts unternommen hat. Justizministerin Müller-Piepenkötter wird sich in der Sondersitzung des Justizausschusses am kommenden Freitag bohrenden Fragen stellen müssen", machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute deutlich, dass es für die SPD-Fraktion noch eine ganze Reihe von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Ausbruch gebe.
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