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Veröffentlichungen der Porta-SPD (Archiv)
 
Veröffentlichungen der Porta-SPD (Archiv)

November 2009
Pressemitteilung:
Porta Westfalica, 24. November 2009
"Frau Sommer, Ihre Versetzung ist gefährdet“!
Schwere Versäumnisse der Landesregierung bei der Umsetzung von G8 mit fatalen Folgen auch am GymnasiumPorta
SPD-Stadtverband unterstützt den Protest von Schülern, Eltern und Lehrerschaft
Für Sie im Landtag
Auf der letzten Sitzung des erweiterten Stadtverbandsvorstandes der SPD Porta Westfalica stand unter anderem das Thema G 8 an Gymnasien auf der Tagesordnung. Anlass war der zunehmende Unmut von Schülern, Eltern und Lehrern über die Umsetzung der auf 8 Jahre verkürzten Gymnasialzeit hier in NRW. Dazu eingeladen waren Herr Pieper, Schulleiter Gymnasium Porta Westfalica, Frau Dr. Hohnemann, Elternpflegschaftsvorsitzende Gymnasium Porta Westfalica, sowie Frau Inge Howe, SPD Landtagsabgeordnete.

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Pressemitteilung:
20. November 2009
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Bildungspolitik - erst fehlen die Lehrer, jetzt auch die Stellen
Zu den heutigen Medienberichten, nach denen Bezirksregierungen die bereits mit den einzelnen Schulen verhandelten Lehrerstellen wegen gesunkener Schülerzahlen wieder zurückgezogen haben, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Diese chaotische Rückholaktion entlarvt die Unglaubwürdigkeit der Bildungspolitik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner Schulministerin Barbara Sommer: Erst fehlen angeblich nur die passenden Lehrkräfte für die Stellen, jetzt plötzlich aber auch die Lehrerstellen selbst.

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Meldung:
Düsseldorf /Dresden, 17. November 2009
Hannelore Kraft: "Die SPD unterstützt die Anliegen der Studierenden: Für ein besseres und gerechteres Bildungssystem"
Beschluss SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden


Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht durch Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen.

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Pressemitteilung:
Porta Westfalica, 14. November 2009
Der erweiterte Stadtverbands-Vorstand befasst sich mit Klinikum und Hauptschule
Die Landesregierung ist gefordert, ihren Pflichten nachzukommen
Einstimmig verabschiedete Anträge des Ortsvereins Holzhausen werden auf den Weg gebracht
Die Wahlen sind gelaufen – die politische Arbeit für die Menschen in Porta Westfalica und im Kreis-Minden-Lübbecke geht unverdrossen weiter. Nach diesem Motto diskutierte und beschloss der Holzhauser SPD-Ortsverein auf seiner letzten Versammlung zwei Anträge, die jetzt vom erweiterten Stadtverbandsvorstand bestätigt wurden.
Die Anträge befassen sich mit der Finazierungslücke beim Johannes-Wesling-Klinikum und mit der Offenhaltung der Hauptschule.

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Pressemitteilung:
11. November 2009
Hans-Willi Körfges: Land schuldet Kommunen immer noch 900 Millionen Euro
"Mit aller Macht versucht die Regierung Rüttgers, die Schulden an die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu verschleiern. Bis dahin tauchen die 900 Millionen Euro Miese in keiner Bilanz der CDU/FDP-Koalition auf, um den Rekordschuldenberg nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Folge ist, dass die Städte und Gemeinden weiterhin auf die volle Rückerstattung der zu viel gezahlten Gelder für den Solidarpakt Ost warten müssen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Von den 1,8 Milliarden Euro, die das Land den Kommunen zu viel abgeknüpft hatte, sei gerade einmal die Hälfte zurück erstattet worden.
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Pressemitteilung:
09. November 2009
"Die Einleitungen der Salzabwässer von Kali und Salz AG in Werra und Weser verstoßen gegen die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir brauchen eine große Pipeline, die die Salzabwässer in die Nordsee führt. Diese schützt die Wasserqualität von W
Ein dramatischer Appell namhafter Künstlerinnen und Künstler an den Ministerpräsidenten lässt erneut Zweifel an dem Umgang mit den Werken von Beuys auf Schloss Moyland aufkommen, stellte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheler, heute in Düsseldorf fest: "Die Unterzeichner des offenen Briefes an die Landesregierung befürchten, dass das Erbe von Joseph Beuys im Museum Schloss Moyland dauerhaft Schaden nehmen könnte.
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Pressemitteilung:
Porta Westfalica -Vennebeck, 05. November 2009
Große Freude beim Ortsverein Vennebeck-Costedt
Nach langem Kampf: Kreisverkehr in Vennebeck wird doch noch wahr
Fusion mit Ortsverein Holtrup wird vorbereitet
Siegfried Linder
Es war eine außerordentlich erfreuliche Nachricht, die Ratsmitglied Siegfried Linder und Vorsitzender Wolfgang Lücke der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Vennebeck-Costedt am vergangenen Montag überbringen konnten. Nach dem Hickhack der vergangenen Monate steht jetzt endgültig fest: der Kreisverkehr am Vennebecker Ortseingang wird gebaut.
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Pressemitteilung:
04. November 2009
Hannelore Kraft: Wir sind alle zutiefst verärgert über den Poker von General Motors
Zur Ankündigung von General Motors (GM), Opel jetzt doch nicht an den kanadisch-österreichischen Konzern Magna abzugeben, erklärte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Wir sind alle zutiefst verärgert über den Poker von General Motors auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten und ihrer Familien in Europa. Monatelange gezielte Zeitverzögerungen, langes Herumlavieren und eine bewusste Hinhaltetaktik aus Detroit - so geht man nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch nicht mit den beteiligten politischen Entscheidungsträgern um.
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Meldung:
Oberhausen, 03. November 2009
Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD


Meldungen:
Zukunftskonvent 2009: Rede der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft

Zukunftskonvent 2009: Diakonie-Vorstand Uwe Becker drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik

Video: Rede von Dr. Uwe Becker auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD

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