Michael Groschek: SPD muss ihre Kernkompetenz wieder stärken
Zu den Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Nach den Gremiensitzungen in Berlin hat der Landesvorstand der NRWSPD sich mit dem Wahlergebnis und den weiteren Beratungen befasst.
Zusammenfassend stellt der Landesvorstand fest:
Wir haben bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Stimmen abgegeben. Die SPD hat in der Großen Koalition an Vertrauen verloren. Das Markenzeichen der Sozialdemokratie als Partei der sozialen Gerechtigkeit hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Diese Kernkompetenz muss wieder gestärkt werden, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
Hans-Willi Körfges: NRW braucht umgehend einen Stärkungspakt Stadtfinanzen
Zu der heute veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW erklärte Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW wir immer bedrohlicher. Nach den Schreckensmeldungen, die landesweit über die Haushaltslöcher in den Großstädten des Landes bekannt wurden, brechen nun auch die Haushalte in den mittelgroßen Städten und kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Der dramatische Absturz bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Weiter ...
Pressemitteilung:
16. September 2009
Ute Schäfer: Stellen geben keinen Unterricht
Zur Vorstellung des Haushalts für Schule und Weiterbildung im Schulausschuss des Landtages erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Seit 2005 führt diese Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung an den Schulen systematisch hinters Licht. Die Jubelarien über die vielen auf dem Papier neu geschaffenen Lehrerstellen helfen den Schulen nicht weiter. Stellen nämlich geben keinen Unterricht. Lehrkräfte geben Unterricht. Und die fehlen in Nordrhein-Westfalen. 5000 Stellen sind an 3200 Schulen in NRW - nach eigenen Angaben der Landesregierung - unbesetzt. Das bedeutet, dass allein dadurch 5 Millionen Stunden Unterricht jährlich ausfallen. Der Ministerpräsident hat sein zentrales Wahlversprechen zur Unterrichtsgarantie gebrochen.
Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet." Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 05. September 2009
Rüttgers Äußerungen über Rumänen waren kein Zufall. Neuer Videobeweis aus Münster
Ein Blackout? Ein Versehen? So versuchten viele die Äußerungen des stellvertretenden CDU-Parteivositzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers über die Arbeitsmoral "der Rumänen" zu entschuldigen. Wie sich jetzt herausstellt, waren die Äußerungen von Rüttgers wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfrede. Aktuelles Beispiel: Rüttgers Wahlkampfrede in Münster:
Mittlerweile hat auch Rüttgers Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter gegenüber WDR.de bestätigt, "dass Rüttgers sich im Kommunalwahlkampf häufiger mit der Nokia-Abwanderung aus Bochum und der Arbeitsmoral in Rumänien beschäftigt habe. Dies sei auch bei einer Großkundgebung vergangenen Dienstag (25.08.09) auf dem Bonner Marktplatz im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall gewesen." Weiter ...
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