Ute Schäfer: Jürgen Rüttgers hat seine zentralen Wahlversprechen gebrochen
„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl eine Unterrichtsgarantie versprochen. Nach vier Jahren sieht die Realität so aus: An 2.600 Schulen fehlen zusammen rund 4.000 Lehrer. Folge ist, dass vier Millionen Stunden Unterricht ausfallen. Zudem versprach Rüttgers kleine Klassen. Heute gibt es 9.000 Klassen mit 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern in NRW. Weiter ...
Pressemitteilung:
Porta Westfalica -Holzhausen, 26. Mai 2009
Schutzschirme für Hauptschule Holzhausen und Klinikums-Mitarbeiter gefordert
SPD-Ortsverein Holzhausen postioniert sich für Arbeitnehmerschutz
Der private Dax-Konzern ThyssenKrupp hat es gerade eben bei seinem aktuellen Konzernumbau vorgemacht und der SPD Ortsverein Holzhausen findet, das öffentlich-rechtliche Johannes-Wesling-Klinikum sollte diesem guten Beispiel folgen. Er forderte dementsprechend auf seiner Sitzung am 19.5., dass auch im Rahmen der Klinikum-Umstrukturierung betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen und dass eine arbeitnehmerfreundliche Mitbestimmung umgesetzt wird.
Karsten Rudolph: SPD fordert Altersversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrlehrleute
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag mit der Forderung beschlossen und in den Landtag eingebracht, für die in den Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eine Altersversorgung einzuführen (Drucksache 14/9272). Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf Weiter ...
Pressemitteilung:
20. Mai 2009
Hans-Willi Körfges: Finanznot der Kommunen gehört jetzt auf die Tagesordnung
"Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Weiter ...
Meldung:
12. Mai 2009
99 sozialdemokratische Erfolge für Europa!
Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten täglich für ein soziales und starkes Europa. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für starke Arbeitnehmer-rechte ein. Wir fördern Bildung und Forschung und setzen auf Klima- und Umweltschutz. Wir wollen ein Europa, das kulturelle Vielfalt bewahrt, das mit einer starken Stimme für den Frieden spricht und sozial gerecht ist.
Auf dem Weg zu diesen Zielen haben wir oft gegen erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen kämpfen müssen. Um den fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union weiterhin eine soziale Stimme auf europäischer Ebene geben zu können, brauchen wir auch in Zukunft eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wählen Sie am Tag der Europawahl, am 7. Juni 2009, die SPD!
99 sozialdemokratische Erfolge für Europa finden Sie hier:
Karsten Rudolph: NRW muss verschärftem Waffenrecht im Bundesrat zustimmen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Einigung der großen Koalition in Berlin auf eine Verschärfung des Waffenrechts: "Die Heraufsetzung der Altersgrenze für Übungen mit großkalibrigen Waffen im Schiesssport, die Einführung eines zentralen Waffenregisters und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung sind wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Weiter ...
Meldung:
07. Mai 2009
TV-Spot der SPD zur Europawahl 2009
Am 7. Juni ist Europawahl, und es geht um eine Richtungsentscheidung. In komprimierten aber klaren Botschaften zeigt der aktuelle SPD-TV-Spot die zur Wahl stehenden Alternativen.
Pressemitteilung:
04. Mai 2009
Karsten Rudolph: Landesregierung muss Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen
Nach dem Überfall von rund 300 Neo-Nazis auf den friedlichen 1. Mai-Umzug des DGB in Dortmund forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dem Landesparlament unverzüglich ein Handlungskonzept gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. "Diese neue Qualität der Gewalt erfordert ein entschiedenes Handeln der Politik, das die Polizei und friedliche Demonstranten unterstützt. Weiter ...
Pressemitteilung:
Porta Westfalica - Kleinenbremen, 04. Mai 2009
Portaner SPD würdigt den ersten Präsidenten der Weimarer Republik
Öffentliche Feierstunde zum 80. Jahrestag der Einweihung des Friedrich-Ebert-Denkmals.
Hubertus Heil zu Gast in Kleinenbremen
Im Jahre 1928/1929 bauten Sozialdemokraten und Mitglieder des Reichsbanner Schwarz - Rot - Gold auf dem Papenbrink in Kleinenbremen ein Denkmal zu Ehren des ersten Präsidenten der Weimarer Republik Friedrich Ebert. 1934 wurde dieses Denkmalvon den Nationalsozialisten zerstört. An gleicher Stelle hat der SPD-Ortsverein Kleinenbremen im Jahre 1987 einen Gedenkstein errichtet, um an Friedrich Ebert und das ehemalige Denkmal zu erinnern. Weiter ...
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