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| | | |  | Veröffentlichungen der Porta-SPD (Archiv) | | | | |
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Halle/Westf., 25. April 2009 |
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Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft MdL
auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25. April 2009 in Halle/Westf.
-Es gilt das gesprochene Wort-
Gemeinsam stärker – Wir in NRW
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen vor fünf Wahlen in 13 Monaten. Diese Wahlen finden vor einem außerordentlich schwierigen Hintergrund statt: Wir verzeichnen die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Folgen dieser Krise zu überwinden, das ist die zentrale Aufgabe, vor der wir stehen. Aber niemand darf sich der Illusion hingeben, wir könnten jetzt die Trümmer beiseite räumen und dann so weitermachen wie bisher. Wer das anstrebt, der versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder.
Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um durch die Krise und aus der Krise heraus zu kommen. Aber es geht auch um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Darüber muss gestritten werden – und zwar leidenschaftlich. Die Wählerinnen und Wähler hier in Nordrhein-Westfalen werden entscheiden müssen: Von den Kommunen über das Land und den Bund bis nach Europa kommt es auf ihr Votum an. Für ihre Entscheidung brauchen sie Klarheit. Klarheit, was dazu beigetragen hat, dass diese Krise entstehen und so gewaltige Ausmaße erreichen konnte. Klarheit, wer das Land am besten aus der Krise führen kann. Klarheit, wer einen Plan hat für die Zukunft unseres Landes.
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25. April 2009Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD
Frank-Walter Steinmeier sieht sich auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Seit Ausbruch der Krise liege die Hauptlast der Regierungsarbeit bei der SPD, klagt er im WESTFALEN-BLATT-Interview. Die Union zeige sich zunehmend uneinig, sie blockiere wichtige Initiativen und trage kaum noch zur Lösung der großen Probleme bei.
Bielefeld (WB). Weil sich die Union in der Krise selbst blockiert, so Frank-Walter Steinmeier, will der SPD-Kanzlerkandidat den politischen Neufang in Deutschland. Der stellvertretende Parteivorsitzende stellt sich den Fragen von Reinhard Brockmann.
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Halle (Westf.), 25. April 2009Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Halle (Westfalen)den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Er erhielt 97,24 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 399 Stimmen. 388 Deligierte stimmten für Franz Müntefering als Spitzenkandidaten, nur acht sprachen sich bei drei Enthaltungen dagegen aus.
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PW-Holzhausen, 23. April 2009SPD-Ortsverein beschäftigt sich mit einem Beschlußauftrag an den Bildungsausschuss und der Verkehrsleitplanung im Gewerbegebiet 'Linken Mühle'
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Düsseldorf, 20. April 2009In seinem Beitrag in der Aufsatzsammlung „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009“ greift Jürgen Rüttgers die FDP scharf an und wirft ihr vor, alle Probleme mit dem Mantra „weniger Staat, mehr Markt“ klären zu wollen.
Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Mit seiner Kritik versucht Jürgen Rüttgers erneut, dem kleineren Koalitionspartner den Schwarzen Peter zuzuschieben. Seit 2005 hat der Ministerpräsident in NRW eine ideologische Politik des „Privat vor Staat“ durchgezogen. Er ist dafür verantwortlich, dass alles privatisiert wurde, was nicht niet- und nagelfest war.
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19. April 2009Am Samstag, 18. April 2009, haben in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 einstimmig beschloss
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15. April 2009Als "reine Fassadenpolitik, gespickt mit folgenlosen Absichtserklärungen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, das von der CDU-Fraktion vorgestellte Positionspapier zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. "Traurig, aber wahr: Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ist
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