Veröffentlichungen der Porta-SPD (Archiv) - SPD Stadtverband Porta Westfalica



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	Veröffentlichungen der Porta-SPD (Archiv)

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2008

2007

2006

	Meldung:

Porta Westfalica-Kleinenbremen, 22. Februar 2009

Gemeinsame Sitzung der Ortsvereine Kleinenbremen und Wülpke

Ortsvereine schließen sich zusammen

Die SPD-Ortsvereine Kleinenbremen und Wülpke haben bereits zu Beginn des Jahres ihren Zusamenschluß erklärt und nun einen gemeinsamen Vorstand gewählt.
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	Meldung:

Porta Westfalica-Holzhausen, 22. Februar 2009

"Jetzt reicht's mit dem Lärm ...

Ortsverein diskutiert auch über Europawahl und Klinikum

SPD-Ortsverein Holzhausen/Porta beantragt, die Grundschulen in Porta mit Lärmschutz-Deckenverkleidungen auszustatten.
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	Meldung:

Porta Westfalica, 18. Februar 2009

Weitere blamable Panne im Chaos-Kabinett Rüttgers

Doch die Trickserei soll weitergegehén

Der SPD Stadtverband Porta Westfalica begrüßt die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, mit der die vorgezogenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gekippt wurden. Auch die Begründung der Richter unterstreicht, wie dilettantisch der Versuch der Regierung Rüttgers war, sich aus der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen taktische Vorteile zu sichern. Das Gericht hat u.a. die Auffassung der SPD gestützt, wonach durch den frühen Wahltermin der Souverän der Wählerinnen und Wähler unterlaufen werden sollte.
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	Pressemitteilung:

18. Februar 2009

Als "Sieg der Demokratie" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
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	Pressemitteilung:

18. Februar 2009

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher - am 7. Juni - gewählt werden.
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	Pressemitteilung:

18. Februar 2009

Meldungen:
Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie

	Pressemitteilung:

Porta Westfalica-Vennebeck/Costedt, 17. Februar 2009

Hartnäckiger Einsatz für Verkehrsprojekte endlich erfolgreich

Wermutstropfen: Diskussion um die Grundschule wurde unnötig angeheizt

Auf ein überwiegend erfolgreiches Jahr 2008 konnte der Vorsitzende Wolfgang Lücke auf der wieder gut besuchten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Vennebeck-Costedt zurückblicken. So scheinen jetzt gleich mehrere seit langen Jahren angestrebte Verkehrsprojekte tatsächlich verwirklicht zu werden.
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	Meldung:

Düsseldorf, 16. Februar 2009

Der Juso-Landesverband NRW und die DGB-Jugend NRW sind entsetzt über den rechtsextremen Überfall, bei dem am Samstagabend mehrere Personen teils schwer verletzt wurden. Die GewerkschafterInnen und Jusos befanden sich auf dem Rückweg von der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden, als sie auf einem Rastplatz bei Jena von Neonazis angegriffen wurden.
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	Pressemitteilung:

11. Februar 2009

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zum Rücktritt von Verkehrsminister Wittke: "Der Rücktritt von Herrn Wittke war ein notwendiger Schritt, der überfällig war. Herr Wittke hat offenbar die Flucht nach vorne angetreten, bevor in der Fragestunde des Landtags weitere belastende Details zu Tage getreten wären.
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	Pressemitteilung:

Düsseldorf, 07. Februar 2009

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

Was für eine Woche! Verkehrsminister Wittke wird vom Blitz getroffen. Wirtschaftsministerin Thoben düpiert durch eine Nacht- und Nebelabsage rücksichtslos CDU- und SPD-Bürgermeister, weil sie vertragsbrüchig eingesparte Kohlesubventionen nicht als Zukunftsinvestition ins Revier lenken will.
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	Pressemitteilung:

06. Februar 2009

"Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-FDP-Landesregierung in nur drei Jahren vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich abgestürzt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro eine wirtschafts- und finanzpolitische Bankrotterklärung der Regierung Rüttgers", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
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