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| | | |  | Veröffentlichungen der Porta-SPD (Archiv) | | | | |
30. Januar 2009"Es ist gut, dass die Landesregierung zu guter letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt, "erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.
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27. Januar 2009Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, begrüßte heute in Düsseldorf das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt
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26. Januar 2009Als dunklen Fleck der nordrhein-westfälischen Justizgeschichte hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den Fall Zumwinkel bezeichnet, nachdem das Landgericht Bochum heute gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post AG, Klaus Zumwinkel, eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt hat
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