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| | | |  | Veröffentlichungen der Porta-SPD (Archiv) | | | | |
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17. Oktober 2006"Wenn es der CDU-Fraktion wirklich ernst wäre mit ihrer großen Sorge um verwahrloste und misshandelte Kinder, hätte sie seit Jahren erfolgreichen Frühwarn-Projekte in NRW nicht einstellen dürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Daher sei das Angebot der CDU-Landtagsfraktion, Bundesfamilienministerin von der Leyen die Durchführung eines Pilotprojektes "Soziales Frühwarnsystem" in NRW anzubieten, ein geradezu zynisches Ablenkungsmanöver. Altenkamp: "Die CDU will von der politischen Verantwortungslosigkeit der eigenen schwarz-gelben Landesregierung ablenken und flüchtet sich mal wieder in eine durchsichtige Symbolpolitik."
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16. Oktober 2006"Obwohl die Anzahl der jungen Menschen seit Jahren kontinuierlich ansteigt, die ein Studium aufnehmen dürfen, sind die Anfängerzahlen an den Hochschulen eingebrochen. Jetzt ist endgültig klar: Studiengebühren schrecken junge Menschen vor allem aus bildungsfernen Schichten ab. An den Universitäten ist der Rückgang mit acht Prozent geradezu dramatisch", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die OECD habe jüngst noch dazu aufgefordert, die Akademikerquote nachhaltig zu steigern. Eumann: "Studiengebühren versperren jungen Menschen Chancen und schaden der Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Dies gelte auch, weil aktuell zehn Prozent mehr Abiturienten einen Ausbildungsplatz und nicht den Weg an eine Hochschule wählten. "Das verschärft zusätzlich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Leidtragende sind insbesondere junge Menschen mit geringer Qualifikation", stellte Eumann fest.
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Düsseldorf, 12. Oktober 2006"Wenn Finanzminister Dr. Linssen freudestrahlend verkündet, die Kommunen erhielten im kommenden Jahr 280 Mio. € mehr als zunächst geplant, verschweigt er, dass das Land mit über 900 Mio. € den Löwenanteil der Steuermehreinnahmen kassiert," kritisiert der Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Bernhard Daldrup, die Düsseldorfer Landesregierung.
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