Der neue Vorstand: Petra Kavanagh, Wolfgang Lücke, Mareike Dorny, Michael Temme, Friedrich Schmeding, Dietrich Müller-Prasuhn (von links)
Neuer Vorstand der Portaner SPD
Die Portaner SPD-Ortsvereine haben auf ihrem Parteitag am 19.02.2010 einen neuen Stadtverbands-Vorstand gewählt. Dabei wurden mehrere Funktionen neu besetzt, nachdem ehemalige Amtsinhaber bei der Kommunalwahl 2009 per Direktmandat in den Rat der Stadt eingezogen sind (Karsten Donnecker, Birgit von Lochow, Frank Huck, Rudolf Beyerlein und Fritz-Günter Vogt). Neu im Vorstand sind Michael Temme (Vorsitzender), Petra Kavanagh (stellv. Vorsitzende und Referentin für besondere Aufgaben), Friedrich Schmeding (stellv. Vorsitzender) und Mareike Dorny (Schriftführerin). In neuer Funktion agiert Dietrich Müller-Prasuhn (stellv.Vorsitzender und Pressereferent). Wiedergewählt wurde Wolfgang Lücke (Kassierer).
Ein ausführlicher Bericht zur Stadtverbandskonferenz folgt in Kürze.
Meldung:
Porta Westfalica, 03. März 2010
Geringverdiener und Arbeitslose sollen die Dummen sein
Wir sagen NEIN zur geplanten Kopfpauschale!
Stadtverband ruft zur Unterstützung einer Petition gegen Regierungspläne auf.
Die Bundesregierung unter Merkel und Westerwelle will den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens - und das zu Lasten der "kleinen Leute". Hohe Einkommen, Besserverdienende und Unternehmen sollen grundlos entlastet werden.
CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
Ute Schäfer: Das Turbo-Abitur muss reformiert werden
"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden." Weiter ...
Pressemitteilung:
Dortmund, 27. Februar 2010
Landesliste der NRWSPD zur Landtagswahl 2010 gewählt
Hannelore Kraft einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt
Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag in Dortmund die Landesliste für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 gewählt. Weiter ...
Meldung:
Dortmund, 26. Februar 2010
Rede von Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 26.02.2010
Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
über 150 Tatkrafttage gab es in den letzten Wochen in Nordrhein-Westfalen. Wir waren viel im Land unterwegs, nahe bei den Menschen, da wo wir hin gehören. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitkandidatinnen und Mitkandidaten zur Landtagswahl. Ihr ward so fleißig unterwegs und es gibt so tolle Bilder, die wir hier regelmäßig an der Seite durchlaufen lassen, damit Ihr alle auch seht an wie viel unterschiedlichen Plätzen wir tatkräftig mitgewirkt haben. Dank an Euch, dass Ihr so kräftig dabei ward. Weiter ...
Meldung:
Porta Westfalica, 23. Februar 2010
Michael Temme präsentiert sein Vorstands-Team
SPD-Stadtverband wählt neues Führungsgremium
Portaner Auftakt zum Landtagswahlkampf
Auf der Stadtverbandskonferenz am 19.02.2010 im Prinsenhof in Möllbergen wurde von den 42 Delegierten der Ortsvereine ein neuer Stadtverbandsvorstand gewählt.
Michael Temme konnte sich mit großer Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden durchsetzen. Mit einem neuen Team wird er die gute Arbeit des bisherigen Stadtverbandsvorstandes fortzusetzen.
Marc Jan Eumann: Für den doppelten Abiturjahrgang muss deutlich mehr gemacht werden
"FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart verfährt mal wieder nach dem Prinzip Hoffnung", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Planungen der Landesregierung für den doppelten Abiturjahrgang 2013. "Die Regierung Rüttgers glaubt, dass 20.000 zusätzliche Studienplätze ausreichen werden, um allen studierwilligen Absolventinnen und Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs einen Studienplatz anbieten zu können. Weiter ...
Pressemitteilung:
18. Januar 2010
Hannelore Kraft: Bertelsmann-Ranking ist dramatisches Alarmsignal für NRW
Zur Studie der Bertelsmann Stiftung "Die Bundesländer im Standortvergleich" erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:
"Die Bertelsmann Studie ist in zweierlei Hinsicht erschreckend: Erstens ist der Wirtschaftstandort Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich lediglich Mittelmaß. Zweitens liegt NRW mit dem, was die schwarz-gelbe Landesregierung aktiv für Arbeit und Beschäftigung sowie soziale und innere Sicherheit in den Jahren 2006 bis 2008 getan hat, unterhalb des Bundesdurchschnitts. Das ist die traurige Bilanz von Schwarz-Gelb. Die Bertelsmann-Studie ist ein weiterer Beleg in einer ganzen Reihe von Bundesländervergleichen, in denen NRW schlecht abschneidet. Weiter ...
Pressemitteilung:
Porta Westfalica, 13. Dezember 2009
CDU-Behauptungen sind nicht nachvollziehbar
Hauptschule Holzhausen: Unterricht muss gesichert bleiben
Im Schulgesetz ausgewiesener Rechtsanspruch wird direkt im Landesministerium eingefordert
Nachdem in den vergangenen Tagen im Lokalteil des Mindener Tageblatts von der CDU und der Linken die geplante Durchführung des Unterrichts der letzten Klassen der Hauptschule Holzhausen am jetzigen Schulstandort massiv kritisiert wurde, stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica mit Nachdruck fest, dass die von ihr geforderte Fortführung konform ist mit den bisherigen Beschlüssen des Rates der Stadt Porta Westfalica.
Schwere Versäumnisse der Landesregierung bei der Umsetzung von G8 mit fatalen Folgen auch am GymnasiumPorta
SPD-Stadtverband unterstützt den Protest von Schülern, Eltern und Lehrerschaft
Auf der letzten Sitzung des erweiterten Stadtverbandsvorstandes der SPD Porta Westfalica stand unter anderem das Thema G 8 an Gymnasien auf der Tagesordnung. Anlass war der zunehmende Unmut von Schülern, Eltern und Lehrern über die Umsetzung der auf 8 Jahre verkürzten Gymnasialzeit hier in NRW. Dazu eingeladen waren Herr Pieper, Schulleiter Gymnasium Porta Westfalica, Frau Dr. Hohnemann, Elternpflegschaftsvorsitzende Gymnasium Porta Westfalica, sowie Frau Inge Howe, SPD Landtagsabgeordnete.
Hannelore Kraft: "Die SPD unterstützt die Anliegen der Studierenden: Für ein besseres und gerechteres Bildungssystem"
Beschluss SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden
Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht durch Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Porta Westfalica, 14. November 2009
Der erweiterte Stadtverbands-Vorstand befasst sich mit Klinikum und Hauptschule
Die Landesregierung ist gefordert, ihren Pflichten nachzukommen
Einstimmig verabschiedete Anträge des Ortsvereins Holzhausen werden auf den Weg gebracht
Die Wahlen sind gelaufen – die politische Arbeit für die Menschen in Porta Westfalica und im Kreis-Minden-Lübbecke geht unverdrossen weiter. Nach diesem Motto diskutierte und beschloss der Holzhauser SPD-Ortsverein auf seiner letzten Versammlung zwei Anträge, die jetzt vom erweiterten Stadtverbandsvorstand bestätigt wurden. Die Anträge befassen sich mit der Finazierungslücke beim Johannes-Wesling-Klinikum und mit der Offenhaltung der Hauptschule. Weiter ...
Pressemitteilung:
Porta Westfalica -Vennebeck, 05. November 2009
Große Freude beim Ortsverein Vennebeck-Costedt
Nach langem Kampf: Kreisverkehr in Vennebeck wird doch noch wahr
Fusion mit Ortsverein Holtrup wird vorbereitet
Es war eine außerordentlich erfreuliche Nachricht, die Ratsmitglied Siegfried Linder und Vorsitzender Wolfgang Lücke der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Vennebeck-Costedt am vergangenen Montag überbringen konnten. Nach dem Hickhack der vergangenen Monate steht jetzt endgültig fest: der Kreisverkehr am Vennebecker Ortseingang wird gebaut. Weiter ...
Meldung:
Oberhausen, 03. November 2009
Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD
Michael Groschek: SPD muss ihre Kernkompetenz wieder stärken
Zu den Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Nach den Gremiensitzungen in Berlin hat der Landesvorstand der NRWSPD sich mit dem Wahlergebnis und den weiteren Beratungen befasst.
Zusammenfassend stellt der Landesvorstand fest:
Wir haben bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Stimmen abgegeben. Die SPD hat in der Großen Koalition an Vertrauen verloren. Das Markenzeichen der Sozialdemokratie als Partei der sozialen Gerechtigkeit hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Diese Kernkompetenz muss wieder gestärkt werden, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
Rüttgers Äußerungen über Rumänen waren kein Zufall. Neuer Videobeweis aus Münster
Ein Blackout? Ein Versehen? So versuchten viele die Äußerungen des stellvertretenden CDU-Parteivositzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers über die Arbeitsmoral "der Rumänen" zu entschuldigen. Wie sich jetzt herausstellt, waren die Äußerungen von Rüttgers wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfrede. Aktuelles Beispiel: Rüttgers Wahlkampfrede in Münster:
Mittlerweile hat auch Rüttgers Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter gegenüber WDR.de bestätigt, "dass Rüttgers sich im Kommunalwahlkampf häufiger mit der Nokia-Abwanderung aus Bochum und der Arbeitsmoral in Rumänien beschäftigt habe. Dies sei auch bei einer Großkundgebung vergangenen Dienstag (25.08.09) auf dem Bonner Marktplatz im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall gewesen." Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 31. August 2009
Michael Groschek: Unser engagierter Wahlkampf vor Ort hat sich ausgezahlt
Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Während die CDU weiter damit beschäftigt ist, rote Socken zu stricken, haben wir intensiv das Ergebnis der Kommunalwahl analysiert. Unser engagierter Wahlkampf vor Ort hat sich ausgezahlt. 700.000 Wähler mehr als bei der Europawahl haben sich für uns entschieden. Das Ruhrgebiet ist wieder fest in sozialdemokratischer Hand. Zum Teil haben wird dort Ergebnisse von über 60 Prozent erzielt, in Gelsenkirchen konnten wir unseren Oberbürgermeister mit einer neuen absoluten Mehrheit verteidigen. Drei der größten Städte Nordrhein-Westfalens werden von roten Bürgermeistern regiert: Wir haben Dortmund erfolgreich verteidigt und Essen und Köln zurückerobert. Auch in Bielefeld lösen wir die CDU ab. Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl unserer Oberbürgermeister/innen, Landräte und Bürgermeister/innen von 102 auf jetzt 119 angewachsen. Dieses Ergebnis wird uns Rückenwind für den Bundestagswahlkampf geben. Ab jetzt kämpfen wir für eine starke SPD auf Bundesebene. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 30. August 2009
Video: Hannelore Kraft zum Ausgang der Kommunalwahl
Meldung:
Porta Westfalica, 25. August 2009
Deutliche Warnung vor Schwarz-Gelb
Frank Walter Steinmeier auf Wanderung in Porta Westfalica
Begeisternde Rede vor hunderten von Gästen
Am Samstag, 22.08.2009 war unser Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier auf Einladung von Achim Post, Bundestagskandidat der SPD für den Mühlenkreis, zu Besuch in Porta Westfalica. Drei Gruppen aus SPD-Mitgliedern und Gästen starteten zu einer Wanderung zur Wittekindsburg. Hier stieß Frank Walter dazu. Weiter ...
Meldung:
Porta Westfalica - Vennebeck, 18. August 2009
Ortstermin an der Großbaustelle Eisenbahnbrücke
Ortsverein Vennebeck-Costedt: Ratskandidat Siegfried Linder beim Bürgerstammtisch
Portaner informierten sich über den Baufortschritt an der Eisenbahnbrücke
Ratskandidat Siegfried Linder (für Holtrup, Vennebeck und Costedt) und Amtsinhaber Helmer Hinrichs hatten zu einer öffentlichen Besichtigung des Brückenbauwerks Bahnüberführung Kirchfeld/Sandstraße am Samstag, 15. August 2009 eingeladen. Die Führung durch die Baustelle erfolgte unter fachkundiger Leitung eines zuständigen Bauingenieurs.
Roter Sekt statt Selters prägte jetzt die Ortsvereins-Sitzung der SPD Holzhausen / Porta im Park Gut Oheimb. Grund für die Feier waren die schärferen Regeln für die Bezahlung von Managern, die der Deutsche Bundestag gerade beschlossen hat. Der SPD Ortsverein Holzhausen war mit einem entsprechenden Antrag an die Bundes-SPD, den die Mitglieder während einer Informationsfahrt zum Bundestag persönlich am 2.12.2007 in der SPD-Zentrale in Berlin eingereicht hatten, an dieser positiven Entwicklung beteiligt! Weiter ...
Pressemitteilung:
Kleinenbremen-Wülpke, 15. Juli 2009
Erneute Panne im Tagebau der Barbara-Rohstoffbetriebe verursacht Streuflug von Sprenggestein auf angrenzenden Wiesen und beschädigt Wohngebäude
Fehlsprengung zur Vertiefung der Wülpker Egge verunsichert Anwohner in den Ortsteilen PW-Wülpke und Kleinenbremen.
SPD-Ortsverein Kleinenbremen-Wülpke wird zur Klärung offener Fragen mit den Verantwortlichen zu einer Bürgerversammlung aufrufen .
Weil es aus der Bevölkerung nach dem Sprengunglück auf der „Wülpker Egge“ mehr als ein Dutzend Anfragen, Beschwerden und Anregungen an Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kleinenbremen-Wülpke gegeben hatte, wird Vorsitzender Rainer Besser zu einer Informationsveranstaltung einladen. Sobald die Untersuchungsergebnisse von Staats-anwaltschaft und den zuständigen Aufsichtsbehörden vorliegen, soll diese Bürgerversammlung stattfinden, beschloss der SPD Vorstand in seiner jüngsten Sitzung.
Hick-Hack um den Kreisel geht in die nächste Runde
SPD-Ortsverein Vennebeck-Costedt sieht politisches Machtgehabe im Verhalten der Landesbehörde
Kreisbauausschuss billigt neue Alernative
Erneut hat der Landesbetrieb Straßen NRW in Bielefeld die Planungen für den Verkehrskreisel in Vennebeck durchkreuzt. Nachdem die Bielefelder Behörde zuletzt im Mai dieses Jahres wortbrüchig geworden war und ihre zur ursprünglichen Planung gegebene Zusage zurückgezogen hat, wurde jetzt auch der neue Vorschlag vom Tisch gefegt. Weiter ...
Pressemitteilung:
Porta Westfalica, 26. Juni 2009
Berufskolleg des Kreises erhält schlechtes Zeugnis
Zweite Chance für gescheiterte Schulabgänger im Kreis zu gering
Stadtverband fordert Überprüfung der Bildungsgänge am Berufskolleg
Eine Erhebung des statistischen Landesamtes zum Erfolg von Berufskollegs als zweite Chance für Schüler ohne Abschluss zeigt für den Mühlenkreis ein nur unterdurchschnittliches Ergebnis. Der SPD-Stadtverband sieht Anlass zur Sorge, dass zu viele gescheiterte Schulabgänger dauerhaft in Hartz IV rutschen. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 25. Juni 2009
Video: Bildungsstreik 2009. Gespräch mit Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD
SPD-Stadtverbandskonferenz beschließt Anträge an Stadt und Kreis
Portaner SPD sicht sich auf dem richtigen Weg
In seinem Rückblick auf das Jahr 2008 zog der Stadtverbandsvorsitzende Karsten Donnecker den Schluss, dass die SPD in Porta gut aufgestellt sei. Wenn die Partei gemeinsam und entschlossen in den Wahlkampf gehe und mit dem Bürger in einen offenen Dialog eintrete, heiße der nächste Bürgermeister wieder Stephan Böhme.
